Tierschutz- und Tierseuchenrechtliche Auflagen

Auszug aus der Anordnung des Veterinäramtes Karlsruhe

 

2. Tierschutzrechtliche Auflagen

Die Anforderungen des Tierschutzgesetzes (TierSchG) und der Tierschutz- Hundeverordnung (TierSchHuV) sind einzuhalten. Die nachfolgend aufgeführten Auflagen sind, durch vom Veranstalter geschultes Personal, mindestens stichprobenartig zu überprüfen. Sofern Unregelmäßigkeiten auftreten, ist das betreffende Tier sofort von der Veranstaltung auszuschließen. Die Überprüfung ist zu dokumentieren und mögliche Ausschlüsse zu vermerken. Die Dokumentation ist dem Kontrollpersonal auf Verlangen vorzulegen und für die Dauer von drei Monaten nach Veranstaltungsende aufzubewahren. Insbesondere sind folgende Punkte zu beachten:

2.1. Die Hunde sind entsprechend ihrer Art und ihren Bedürfnissen angemessen zu ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterzubringen (§ 2 Nummer 1 TierSchG). Bezüglich der Unterbringung und Haltung der Hunde während der Veranstaltung sind die Vorgaben der §§ 2, 6 und 7 der TierSchHundeV zu beachten. Für den Transport sowie die kurzzeitige Unterbringung der Hunde dürfen ausschließlich Boxen Verwendung finden, die den Vorgaben der Tierschutztransportverordnung entsprechen (TierSchTrV Anlage 1 Nummer 4).

2.2. Den Hunden dürfen keine Leistungen abverlangt werden, denen sie wegen ihres Zustandes nicht gewachsen sind oder die ihre Kräfte übersteigen (§ 3 Nummer 1 und Nummer 1a TierSchG).

2.3. An den Hunden dürfen keine Maßnahmen, die mit erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden verbunden sind, angewendet werden (§ 3 Nummer 1b und Nummer 5 TierSchG).

2.4. An den Hunden dürfen keine Dopingmittel angewendet werden (§ 3 Nummer 1b TierSchG).

2.5. An den Hunden dürfen keine Geräte verwendet werden, die durch direkte Stromeinwirkung das artgemäße Verhalten der Hunde, insbesondere ihre Bewegung, erheblich einschränkt oder sie zur Bewegung zwingt und den Hunden dadurch nicht unerhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen (§ 3 Nummer 1 TierSchG).

2.6. Bei der Veranstaltung dürfen keine Stachelhalsbänder oder andere für die Hunde schmerzhaften Mittel verwendet werden (§ 2 Absatz 5 TierSchHuV).

2.7. Es dürfen keine Hunde zur Veranstaltung zugelassen werden (Teilnehmer- und Zuschauertiere) bei denen entgegen § 6 TierSchG Körperteile amputiert wurden oder denen Körperteile oder Organe für den artgemäßen Gebrauch fehlen oder umgestaltet sind und hierdurch Schmerzen, Leiden oder Schäden auftreten (§ 6 Absatz 1 TierSchG; § 10 TierSchHuV).

3. Tierseuchenrechtliche Auflagen

Die nachfolgenden Auflagen stützen sich auf § 25 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 2 Tiergesundheitsgesetz. Die Einhaltung der nachfolgend aufgeführten Auflagen sind vor dem Einlass auf das Veranstaltungsgelände zu überprüfen. Die Einhaltung der Auflagen ist zu dokumentieren. Hunde, die die nachfolgenden Auflagen nicht erfüllen, dürfen auf dem Veranstaltungsgelände nicht zugelassen werden. Die Aufzeichnungen sind dem Kontrollpersonal auf Verlangen vorzulegen und für die Dauer von drei Monaten nach Veranstaltungsende aufzubewahren.

3.1. Zur Veranstaltung dürfen nur Hunde zugelassen werden, die frei von Anzeichen übertragbarer Krankheiten sind.

3.2. Alle Hunde müssen über einen wirksamen Tollwut-Impfschutz verfügen. Dieser ist durch die Vorlage des Impfpasses/EU-Heimtierausweises nachzuweisen. Der entsprechende Nachweis ist während der gesamten Veranstaltungsdauer mitzuführen und dem Kontrollpersonal auf Verlangen vorzulegen.

Ausnahme für in Deutschland geborene Welpen im Alter von weniger als 15 Wochen:

In Deutschland geborene Welpen im Alter von weniger als 15 Wochen dürfen auf dem Veranstaltungsgelände mitgeführt werden, wenn für sie eine tierärztliche Bescheinigung vorliegt, die die Freiheit von klinischen Anzeichen einer Tollwuterkrankung bestätigt. Diese Bescheinigung darf maximal 10 Tage alt sein und muss den Besitzer (Name und Anschrift) sowie den Welpen (Alter, Rasse, Geschlecht, Chipnummer) eindeutig benennen. Die Bescheinigung ist während der gesamten Dauer der Veranstaltung mitzuführen und dem Kontrollpersonal auf Verlangen vorzulegen.

3.3. Alle Hunde müssen über einen wirksamen Impfschutz gemäß den Leitlinien zur Impfung von Kleintieren der „Ständigen Impfkomission Veterinärmedizin (StlKo Vet) verfügen. Dieser ist durch die Vorlage des Impfpasses/EU-Heimtierausweises nachzuweisen. Der entsprechende Nachweis ist während der gesamten Veranstaltungsdauer mitzuführen und dem Kontrollpersonal auf Verlangen vorzulegen.

3.4. Die Bedingungen für das Verbringen von Hunden aus anderen Mitgliedsstaaten oder Drittstaaten sind einzuhalten.

Begründung:

Zu 2.1

Gemäß § 2 Nummer 1 TierSchG muss, wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuten hat, das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen.

Gemäß § 2 Absatz 1 TierSchHuV ist einem Hund nach Maßgabe des Satzes 3

  1. ausreichend Auslauf im Freien außerhalb eines Zwingers zu gewähren,
  2. mehrmals täglich in ausreichender Dauer Umgang mit der Person, die den Hund hält, betreut oder zu betreuen hat (Betreuungsperson), zu gewähren und
  3. regelmäßig der Kontakt zu Artgenossen zu ermöglichen, es sei denn, dies ist im Einzelfall aus gesundheitlichen Gründen oder aus Gründen der Unverträglichkeit zum Schutz des Hundes oder seiner Artgenossen nicht möglich.

Abweichend von Satz 1 Nummer 2 ist Welpen bis zu einem Alter von zwanzig Wochen mindestens vier Stunden je Tag Umgang mit einer Betreuungsperson zu gewähren. Auslauf und Sozialkontakte sind der Rasse, dem Alter und dem Gesundheitszustand des Hundes anzupassen.

Gemäß § 6 Absatz 1 TierSchHuV darf ein Hund in einem Zwinger nur gehalten werden, der den Anforderungen nach den Absätzen 2 bis 4 entspricht. Sofern die Hunde für die Dauer der Veranstaltung in Hundeboxen-/anhängern gehalten werden sollen, wurden von uns die Vorgaben zur Zwingerhaltung analog angewandt.

Gemäß § 7 Absatz 1 TierSchHuV dürfen Hunde nicht angebunden gehalten werden. Zu 2.2 und 2.5

Gemäß § 3 Nummer 1 TierSchG ist es verboten, eine Tier außer in Notfällen Leistungen abzuverlangen, denen es wegen seines Zustandes offensichtlich nicht gewachsen ist oder die offensichtlich seine Kräfte übersteigen.

Gemäß § 3 Nummer 1a TierSchG ist es verboten, einem Tier, an dem Eingriffe und Behandlungen vorgenommen worden sind, die einen leistungsmindernden körperlichen Zustand verdecken, Leistungen abzuverlangen, denen es wegen seines körperlichen Zustandes nicht gewachsen ist.

Zu 2.3 und 2.4

Gemäß § 3 Nummer 1b TierSchG ist es verboten, an einem Tier im Training oder bei sportlichen Wettkämpfen oder ähnlichen Veranstaltungen Maßnahmen, die mit erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden verbunden sind und die die Leistungsfähigkeit von Tieren beeinflussen können, sowie an einem Tier bei sportlichen Wettkämpfen oder ähnlichen Veranstaltungen Dopingmittel anzuwenden.

Gemäß § 3 Nummer 5 ist es verboten, ein Tier auszubilden oder zu trainieren, sofern damit erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden für das Tier verbunden sind.

Zu 2.6

Gemäß § 2 Absatz 5 TierSchHuV ist es verboten, bei der Ausbildung, bei der Erziehung oder beim Training von Hunden Stachelhalsbänder oder andere für die Hunde schmerzhafte Mittel zu verwenden.

Zu 2.7

Gemäß § 6 Absatz 1 TierSchG ist das vollständige oder teilweise Amputieren von Körperteilen oder das vollständige oder teilweise Entnehmen oder Zerstören von Organen oder Geweben eines Wirbeltieres verboten. Das Verbot gilt nicht, wenn gemäß Nummer 1 der Eingriff im Einzelfall nach tierärztlicher Indikation geboten ist oder bei jagdlich zu führenden Hunden für die vorgesehene Nutzung des Tieres unerlässlich ist und tierärztliche Bedenken nicht entgegenstehen.

Auflagen aufgrund tierseuchenrechtlicher Vorgaben:

Die Zuständigkeit der Stadt Karlsruhe ergibt sich aus § 1 Absatz 1 Satz 2 und § 4 Absatz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Tierseuchengesetzes (AGTierSG) in Verbindung mit § 15 Absatz 1 Nummer 2 Landesverwaltungsgesetz (LVG).

Zu 3.

Gemäß § 25 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 2 TierGesG werden durch die zuständige Behörde Viehmärkte, Viehhöfe, Viehausstellungen, Vogelbörsen oder Veranstaltungen ähnlicher Art, Viehhandelsunternehmen, Transportunternehmen, Viehsammelstellen und Schlachtstätten durch die zuständige Behörde überwacht. Die zuständige Behörde kann die Anordnungen treffen, die erforderlich sind, um an den der Überwachung unterliegenden Orten oder in den der Überwachung unterliegenden Betrieben und sonstigen Einrichtungen sicherzustellen, dass die zur Erfüllung der Zwecke des § 1 Satz 1 notwendigen Anforderungen eingehalten werden. Die Überwachung kann ausgedehnt werden auf Tierschauen, Wettbewerbe und Veranstaltungen ähnlicher Art von denen die Gefahr einer Tierseuche ausgehen kann.

Gemäß § 40 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) war uns bei der Entscheidung, gegen Sie die oben verfassten Anordnungen auszusprechen, Ermessen eingeräumt. Dieses haben wir entsprechend dem Zweck der Ermächtigung und innerhalb der gesetzlichen Grenzen ausgeübt.

Die vorgenannten Auflagen sind dazu geeignet, dafür Sorge zu tragen, dass alle relevanten tierschutz- und tierseuchenrechtlichen Vorgaben eingehalten werden. Sie sind erforderlich, um die Hunde vor Schmerzen, Leiden oder Schäden zu bewahren. Aus tierschutzrechtlicher Sicht sind sie zudem erforderlich, um gegebenenfalls einen wirtschaftlichen Schaden von der Allgemeinheit abzuwenden, welcher durch die mögliche Verbreitung von Tierseuchenerregern entstehen kann. Die Auflagen sind auch angemessen. Das Interesse der Allgemeinheit an einem wirksamen Tierschutz sowie einer wirksamen Tierseuchenvorbeugung ist über Ihr Interesse als Veranstalter und damit einhergehend die Interessen der Teilnehmenden zu stellen.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung beruht auf § 80 Absatz 2 Ziffer 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Danach kann die zuständige Behörde die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes anordnen, wenn dies im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten liegt.

Es kann nicht hingenommen werden, dass Sie in die Lage versetzt werden, die Veranstaltung ohne Einhaltung der Auflagen durchführen zu können. Aufgrund der Vielzahl an Teilnehmenden sind die Auflagen notwendig, um von den Tieren Schmerzen, Leider oder Schäden und im möglichen Seuchenfall von der Allgemeinheit abzuwenden. Insbesondere im Hinblick auf einen wirksamen Tierschutz muss sichergestellt werden, dass den Tieren vermeidbare Leiden, Schmerzen oder Schäden erspart werden. Der Tierschutz stellt gemäß Artikel 20a Grundgesetz ein Staatsziel dar. Auch die Seuchenprävention dient dem Schutz der Tiere vor Schmerzen, Leiden und Schäden. Für die Anordnung der sofortigen Vollziehung war daher das öffentliche Interesse über Ihr persönliches Interesse zu stellen.